Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobilTAS Inh. W.Bergler 
im folgenden mobilTAS genannt

Allgemeines – Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Angebot

Schriftliche Angebote der mobilTAS sind 2 Wochen gültig, sollte der Veranstaltungstermin innerhalb der folgenden 4 Wochen nach Angebotserteilung liegen. Ansonsten sind Angebote 4 Wochen gültig. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von mobilTAS schriftlich bestätigt worden sind

Auftragserteilung und Angaben des Auftraggebers

Sollte sich der Arbeitsumfang entgegen ursprünglichen vereinbarten Leistung im Aufwand von Zeit und Material erhöhen, so erfolgt eine Nachberechnung gemäß den jeweils gültigen Listenpreisen. Dies gilt auch für Drucksachen, Dateivorlagen, die umkonvertiert werden müssen etc.

Der Auftraggeber ist für die Korrektheit seiner Angaben, insbesondere auch für die Laufzeit der aufzuzeichnenden Darbietungen verantwortlich und hat für eine zeitliche Sicherheitsreserve für das Bandmateial ( z. B. Veranlassen des DAT – Kassettenwechsels nach der Pause ) bzw. Digitale Speichermedien zu achten. Als Sicherheitsreserve ist ein Wert von mindestens 10 Minuten anzusetzen. Sollte Aufgrund unrichtiger Angaben die letzten Teile der Darbietung ( z. B. Konzert ) fehlen, so ist eine Haftung der mobilTAS ausgeschlossen.

Lieferfristen

Die angegebenen Lieferfristen sind, sofern schriftlich nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich

Gefahrenübergang

  • Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  • Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Preise, Zahlung

Der Preis richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preislisten.

mobilTAS ist berechtigt, seine Leistungen, bzw. Teillieferungen nur gegen Vorkasse, Barzahlung, oder Nachnahme zu erbringen. Des weiteren behält sich mobilTAS vor, Aufnahmen oder andere tontechnische Erzeugnisse bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungssumme nur in Form einer MC oder stark gekürzten und nicht weiterverwertbaren CD (Musik mitten im Stück ausgeblendet, gekürzt, Piepton, etc.) zu Vorabzwecken auszuliefern. Im Falle der Selbstabholung erfolgt die Übergabe nur gegen Zahlung der Rechnungssumme.

Sind keine anderen Vereinbarungen getroffen worden, so ist der Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zu zahlen. Maßgeblich für die Einhaltung des Zahlungszieles ist der Zahlungseingang bei mobilTAS. Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

Bei Zahlungsverzug, ist mobilTAS berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Bei Zahlungsrückstand oder Zahlungsverzug ist mobilTAS berechtigt, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers bis zum Ausgleich der fälligen Forderung einzustellen oder von Vorkasse abhängig zu machen.
Der Zahlungsverzug mit all seinen Folgen tritt 30 Tage  nach Rechnungsdatum ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn mobilTAS die Gegenforderung ausdrücklich anerkannt hat oder wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung des Gerichts vorliegt.

Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der o.g. Pflichten dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Sämtliche Rechte an der erbrachten Leistung gehören bis zur vollständigen Bezahlung ausschließlich mobilTAS.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Urheberrecht, Nutzungsrecht, GEMA, Hausrechte und – Befugnisse, technische Anlagen, Versammlungsstättenverordnung ( VStättVO )

Der Auftraggeber versichert, alle erforderlichen Urheber-, bzw. Nutzungsrechte für die Erledigung / Bearbeitung des Auftrags innezuhalten. Siehe auch die Hinweise zu Aufnahmerechten.

Der Auftraggeber hält mobilTAS bezüglich der Urheberrechte sowie anderer Rechte und Bestimmungen, gleich welcher Art und der konkreten Nutzungsbefugnis der aufzunehmenden, nachzubearbeitenden und zu kopierenden Werke von jeglichem Anspruch Dritter frei. Dies gilt auch für etwaige Anwalts- und Gerichtskosten sowie Bußgelder und Strafen aller Art. Die hierfür erforderliche Klärung verantwortet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch für mögliche Rechte Dritter die in anderen Staaten beim Export der Tonträger entgegenstehen. Der Auftraggeber leistet Gewähr dafür, dass sämtliche Urheberrechts- oder sonstige Gebühren an die dafür zuständigen Stellen abgeführt werden.

Nach der vollständigen Bezahlung erhält der Auftraggeber das vollständige Nutzungsrecht. mobilTAS ist berechtigt, die Produktionen oder Ausschnitte davon zur Eigenwerbung zu verwenden.

Die Klärung der Aufnahmeberechtigung mit dem Veranstalter, bzw. der Veranstaltungsstätte (Konzertsaal, Theater, Kirche, Schule, Club etc.) als auch mit an der Darbietung beteiligten anderen Künstler oder Tonleuten / Tontechnikunternehmen / Rundfunkanstalten / Plattenunternehmen oder anderer juristischer / natürlicher Personen oder Unternehmen gleich welcher Art, verantwortet alleine der Auftraggeber und hält mobilTAS von jeglichen Beschränkungen und Forderungen aller Art frei. Dies gilt insbesondere für die Positionierung der Mikrofone, Lautsprecher etc.(z. B. Blockade von Sitzplätzen, die dann aus dem Verkauf genommen werden müssen oder andere Behinderungen etc.).

Kommt der Auftraggeber den vorgenannten Pflichten nicht nach und kann mobilTAS deshalb seine Leistung nicht erbringen, so behält mobilTAS seine Ansprüche auf die vereinbarte Vergütung (mobilTAS wird dasjenige anrechnen lassen, was sie durch den Ausfall des Auftrages erspart). mobilTAS behält sich weitere Schadensersatzforderungen vor.

Die technische Leitung sowie die Bedienung der Gerätschaften bleibt mobilTAS oder einem von ihm beauftragten Tontechniker vorbehalten. Bei Audio/Video – Produktionen u. ä. bezieht dies sich lediglich auf die Tontechnik.

Bei Zusammenschaltung mit fremden Gerätschaften hat der Auftraggeber abzusichern, das sie den derzeit gültigen EU – EMV- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Für jegliche Störungen und Schäden, die an dem Fremdequipment durch Verstoß gegen die o. g. Bestimmungen hervorgerufen werden, ist mobilTAS freizustellen. Für Schäden an dem Equipment der mobilTAS, die durch den Verstoß des Fremdequipments gegen die o. g. Sicherheitsbestimmungen entstehen, haftet der Auftraggeber.
Eine Veranstaltungstechnische Leitung bzw. Verantwortung im Sinne der Versammlungsstättenverordnung ( VStättVO ) wird von mobilTAS nicht ausgeführt.

Gewährleistung, Haftung

Ist der Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügig Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- und oder Materialfehlern beruhen. Bei Eigenherstellung der Tonträger durch mobilTAS schließt die Fabrikationsfreigabe durch den Auftraggeber oder der Verzicht auf die Freigabe die Berufung auf andere als technische Produktionsmängel aus. Dies gilt auch für Aufnahme- und Mastering- bzw. Schnittarbeiten. Wird z. B. bei einer Aufnahme auf eine unmittelbar vor der eigentlichen Aufnahme liegenden Mikrofonprobe / Soundcheck mit dem kompletten Klangkörper in einer angemessenen Zeitdauer verzichtet, so gilt die Freigabe der Aufnahme stillschweigend erteilt. Diese stillschweigende Erteilung der Freigabe tritt auch ein, wenn die Aufzeichnung der Mikrofonprobe nicht vom Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigen abgehört wird, oder er sich zu der Aufnahme nicht eindeutig äußert. Als unmittelbar vor der eigentlichen Aufnahme bedeutet, daß die Aufnahmeanlage zwischen der Mikrofonprobe und der eigentlichen Aufnahme weder ab- und neu aufgebaut werden muß noch in sonst irgend einer weise verändert wird. Eine nicht den Vorstellungen des Auftraggebers entsprechende Abmischung / Klangbalance / Sound etc. ist kein technischer Produktionsmangel.

Liefert der Auftraggeber zu verarbeitende Ware ( z. B. Überspielungen, Masterbänder, Dateien, Dateivorlagen vorlagen, Druckvorlagen etc.), entfällt jede Haftung der mobilTAS, soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist. Dies gilt auch für Dienstleistungen und Waren, gleich welcher Art.

Eine Haftung / Gewährleistung für die Dienstleistungen der Partner, die von der mobilTAS an den Kunden weitervermittelt werden, wie z. B. Grafik, Vervielfältigung etc. wird von mobilTAS gegenüber dem Auftraggeber nicht übernommen. Die Haftung / Gewährleistung liegt für die weitervermittelten Dienstleistungen ausschließlich bei dem entsprechenden Dienstleister wie z. B. Grafiker, Vervielfältiger etc.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle vorsätzlichen Handelns oder grober Fahrlässigkeit der mobilTAS. Eine Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt, wie auch z. B. Stromausfall während des Konzertmitschnittes und des damit verbundenen Datenverlustes ist ausgeschlossen.

Wir behalten uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% pro Tonträgereinheit vor.

Angaben zu mobilTAS

mobilTAS behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen und die Deklarierung der an dem Produkt ausgeführten Leistungen auf Lieferungen aller Art (incl. dem Tonträger selbst ) anzubringen.

Bei Weiterverarbeitungen, gleich welcher Art, z.B. Tonträgervervielfältigungen u.ä., die nicht von mobilTAS oder in dessen Auftrag hergestellt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Firmentext, das Firmenzeichen und die am Produkt ausgeführten Leistungen von mobilTAS anzubringen. Dies gilt für das Booklet, bzw. den Einleger. Bei Zusammenstellungen mit anderen Aufnahmen ist der Auftraggeber verpflichtet, im Booklet, bzw. Einleger anzugeben, welche Aufnahmen vom mobilTAS erstellt, bzw. bearbeitet wurden. Dies gilt auch für Dateien, die z. B. in das Internet gestellt werden.

Anschriftenänderung, Vertragsrecht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der mobilTAS von jeder Änderung seiner dem Auftrag zugrundeliegenden Anschrift unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche In- Kenntnis Setzung durch den Auftraggeber nicht nachgewiesen werden kann, gilt die mobilTAS bis dahin bekannte Adresse aus dem Auftrag oder erfolgtem Adreßänderungsmitteilungen als weiterhin gültige Anschrift des Auftraggebers.

Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Schlußbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.